Mietenkampagne

Bezahlbarer Wohnraum ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Die Menschen müssen immer mehr Geld für die ständig steigenden Mieten ausgeben und nicht wenige werden aus ihren Wohnungen verdrängt. Der Grund: der Wohnungsbau wird nahezu vollständig privaten Wohnungskonzernen überlassen, die Wohnungen als reines Rendite- und Spekulationsobjekt betrachten. Ziel ist nicht, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sondern immer mehr Geld zu verdienen. Es wird höchste Zeit, dass die öffentliche Hand wieder aktiv in das Geschehen eingreift, um diese Entwicklungen aufzuhalten.

Dabei ist nicht nur der Bund in der Pflicht, auch Länder und Kommunen haben Möglichkeiten, sich für sozialen Wohnungsbau und gegen Wuchermieten stark zu machen.

Leider sitzt die niedersächsische Landesregierung das Problem aus. Als LINKE haben wir verschiedene Konzepte, die die Krise entschärfen und dafür sorgen können, dass Wohnungen den Menschen dienen und nicht Profiten. Auch ohne im Landtag vertreten zu sein, haben wir diese Forderungen lautstark in die öffentliche Diskussion eingebracht – jetzt wollen wir dafür sorgen, dass der Landtag sich mit unseren Lösungen beschäftigen muss. Aus diesem Grund starten wir eine Petition. Diese Petition haben wir an den Petitionsausschuss eingereicht, der am 14.5. tagt. Der Petitionsausschuss prüft die rechtliche Zulässigkeit und ob ein öffentliches Interesses an der Petition besteht. Im Falle unserer Petition ist beides gegeben. Weiter wird geprüft, ob die in der Petition angesprochenen Fragen gegenwärtig im Landtag in der Behandlung sind. Falls ja, würde die Petition dort direkt in das Verfahren geleitet – wir hätten unsere Forderungen in der Diskussion. Falls nein, hier können wir die Entscheidung nicht absehen, wird die Petition auf der Homepage des Landtages veröffentlicht. Dies wäre dann gegen Ende Mai der Fall. Ab Veröffentlichung der Petition haben dann haben wir 6 Wochen Zeit, um 5.000 Unterschriften zu erreichen. Dann muss der Landtag sich mit der Petition beschäftigen.

Um das in diesem Fall zu schaffen, brauchen wir dringend eure Unterstützung! Wir informieren euch hier über alle Neuigkeiten.